Lösungswege

Mehr Demokratie wagen!

Derzeit obliegen die Entscheidungen zur Rheintalbahn dem sogenannten Projektbeirat. Dieses nach Gutsherrenart zusammengesetzte politische Gremium ist nicht demokratisch legitimiert, zumal die handverlesenen Mitglieder in keinster Weise die tatsächlichen Mehrheiten vor Ort widerspiegeln. So laufen die Bürger Gefahr, bei diesem für das ganze Land so wichtigen und teuren Thema nicht mitbestimmen zu dürfen.

Ist eine Bürgerbefragung via Postkartenaktion zur in der Region strittigen Trassenführung und den damit verbundenen Mehrkosten, wie sie Landrat Frank Scherer vorschlägt, eine demokratische Vorgehensweise?

Ja und nein.
Zum Abrufen eines Meinungsbildes der lokalen Betroffenheiten scheint eine Bürgerbefragung sinnvoll. Eine Bürgerbefragung ist allerdings formal nicht verbindlich und somit ist das Ergebnis auch schwerlich verwertbar. Viele Fragen bleiben offen:
Repräsentativ – wer wird gefragt? Nicht nur die Form der Befragung ist derzeit noch strittig: Naheliegend wäre, an jene Bürger zu denken, die direkt unter Lärm oder den Baumaßnahmen entweder der Antragstrasse oder der Autobahntrasse zu leiden hätten – direkte Anwohner. Hinzu kämen Eigentümer von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken an den geplanten Trassen, die eine eventuelle Wertminderung in Kauf nehmen müssten. Ob sie zugleich Anwohner sind oder nicht, wäre unerheblich. Zieht man den finanziellen Aspekt in Betracht, der sich durch eventuelle Mehrkosten im Verkehrshaushalt des gesamten Bundeslandes niederschlägt, sind alle Steuerzahler Betroffene. Und führt man das Argument des Naturschutzes ins Feld, um welchen sich der NABU im Falle einer Neubaustrecke sorgt, müsste man deutschlandweit, gar europaweit Betroffenheit unterstellen, da Natur ein allgemeines Gut darstellt, welches nicht an Gemeindegemarkungen gebunden ist. Eine Befragung aller europäischen Bürger wäre dann die logische Konsequenz. Eine Konsequenz, die schwer vermittelbar und kaum umsetzbar ist.

Eine Befragung von Bürgern ausgewählter Gemarkungen, wie von Landrat Scherer vorgeschlagen, ist dagegen ebenfalls ein demokratisch wenig verantwortungsvoller, vor allem aber kein rechtlich verbindlicher Weg den Konsens in der Region herzustellen oder gar eine tragfähige Entscheidung in der Trassenfrage zu begründen. Denn, in keinster Weise wird damit die Finanzierung der Mehrkosten verbindlich geklärt!

Streiten wir gemeinsam für echte Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie!