Chronologie

Ausbau der Rheintalbahn 1981 bis heute

 

2015 April
Entscheidung des Projektbeirates


2015 März
Regionalpolitisches Votum der Kreistage


2015 Februar
Regionalpolitisches Votum der Verbandsversammlung zur Rheintalbahn


2014 Dezember
Informationsveranstaltungen mit Präsentation des Moderatoren-Berichtes


2014 August
Ein Moderationsbüro wird beauftragt das Projektbeirat-Gutachten und die dazu erstellten Gegengutachten und Stellungnahmen in einem Bericht zusammenzufassen.


2014 März
130 Gemeinderäte und 10 Bürgermeister fordern die Veröffentlichung der Ergebnisse des Projektbeirat-Gutachtens. Das wird abgelehnt.


2013 November
Fertigstellung des Projektbeirat-Gutachtens.


2013 Juni
Mittlerweile liegen die genehmigungsfähigen Unterlagen für den Ausbau der Rheintalbahn seit mehr als sieben Jahren beim Regierungspräsidium Freiburg, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.Klar ist, dass die Antragstrasse umweltverträglich gebaut werden kann.


2013 Mai
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Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr im Deutschen Bundestag, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne), besucht, begleitet von den Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein, die Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung.

 


2013 März
Projektbeiratssitzung am 4. März:
Das Land Baden-Württemberg wird sich an den Mehrkosten für einen Offenburger Tunnel und einen Neubau der Rheintalbahn nicht beteiligen. Der Bund, vertreten durch Staatssekretär Michael Odenwald, schlägt stattdessen vor, die Region, die Landkreise und die Gemeinden sollen sich an den Mehrkosten beteiligen.


2013 Februar
Beide Parteien, also die Befürworter eines Ausbaus der bestehenden Rheintalbahn und die Befürworter eines Neubaus im Bereich der Autobahn, finden folgenden Konsens: Ein Raumordnungsverfahren ist durchzuführen. Diese Forderung artikulieren beide Parteien auch in einem gemeinsamen Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.


2013 Januar
Besuch des neuen Vorsitzenden des Projektbeirats, Staatssekretär Michael Odenwald, bei den Unterzeichnern der Grafenhausener Erklärung.


2012
Vorschlag von Landrat Frank Scherer für eine Bürgerbefragung zur Trassenwahl im Rheintal. Die Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung greifen diesen Vorschlag auf und wünschen unmittelbar auch die finanzielle Absicherung der Mehrkosten.


2011
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Projektbeirat beauftragt tiefer gehenden Vergleich der Antragstrasse mit einer autobahnparallelen Neubautrasse. Die Unterzeichner stimmen zu unter der Bedingung, dass alle Umwelt-Schutzgüter in gleicher Tiefe, wie bei der Antragstrasse bereits erfolgt, untersucht werden. Außerdem bestehen sie darauf, dass diese Untersuchungen nicht zu einem späteren Zeitpunkt Teil eines Planverfahrens werden.
Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann bei den Unterzeichnern der Grafenhausener Erklärung.


2010
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Besuch von Bahnchef Rüdiger Grube bei den Unterzeichnern der Grafenhausener Erklärung.

 

 


2009
Gründung der Bürgerinitiative Bahn an die Bahn. Erörterung der Variantenuntersuchung „Antragstrasse versus Neubaustrecke an der A5 in Herbolzheim“: Landrat Scherer: „Deshalb halte ich die Autobahnparallele auch nur dann für die eindeutig bessere Lösung, wenn die gegenwärtigen Lärmbelastungen an der bestehenden und an der autobahnparallelen Bahntrasse – einschließlich des Autobahnlärms – durch zusätzlichen Lärmschutz reduziert werden. Diese Verbesserung gegenüber dem Status Quo ist zwar nicht rechtlich nötig, aber technisch möglich, und dass muss der Maßstab sein!“


2008
1. Grafenhausener Erklärung: Mehrheit der von Bahnplanungen betroffenen Kommunen von Hohberg bis Riegel für Ausbau der bestehenden Strecke mit besserem Lärmschutz. Erörterung der Antragstrasse in Herbolzheim: Kein Mitspracherecht der Betroffenen an der Neubaustrecke im Bereich der Autobahn.


2004
Fertigstellung des bahnparallelen Ausbaus der Rheintalbahn von Baden-Baden bis Offenburg mit erstmaliger Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen.


2002
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Fertigstellung des auf die Antragstrasse dimensionierten Brückenbauwerkes der Umfahrung Ringsheim.

 

 


1998
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umfahrung Ringsheim: Die Brücke über die Rheintalbahn ist so zu bauen, dass die Antragstrasse mit einem 3. und 4. Gleis möglich ist.


1996
„Staatsvertrag von Lugano“: Mit dem Bau der „Neuen Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) verpflichtet sich die BRD, die Rheintalbahn auf vier Gleise bis zur Schweizer Grenze auszubauen.


1986
Aufnahme der Planungen durch die Deutsche Bahn für den bahnparallelen Ausbau der Rheintalbahn (Antragstrasse).


1981
Regionalverband Südlicher Oberrhein fordert Kommunen von Hohberg bis Riegel auf, den Bereich an der bestehenden Rheintalbahn für einen bahnparallelen Ausbau freizuhalten.