Lösungswege

Lärmbelastung wird drastisch reduziert

Große Koalition

Die künftige Regierung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag für einen umfassenden Lärmschutz der Bürger aus. Das wird Konsequenzen für den Ausbau der Rheintalbahn haben.

 

Gemeinsam haben sich Kommunen und Bürgerinitiativen für einen besseren Lärmschutz bundespolitisch durchgesetzt: Lärmreduktion an der Quelle. Genau darum geht es im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode beim Punkt Ausbau der Mobilität. „Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird“, heißt es dort.


Optimaler Lärmschutz spricht für Ausbau der bestehenden Trasse

Das Argument der Befürworter einer teuren Neubautrasse von Hohberg bis Riegel ist: Die Lärmbelastung durch den Ausbau entlang der bestehenden Gleisführung sei für Bürger und Gemeinden nicht zumutbar. Deshalb plädieren sie dafür, den Ausbau räumlich zu verlagern. Ohne zu bedenken, dass dadurch das Lärmproblem an der „alten“ weiter bestehenden Bahnstrecke nicht gelöst sein wird. Durch die im Koalitionsvertrag festgelegten Lärmschutzplanungen wird der Vorschlag einer Verlagerung der Gleisführung parallel zur Autobahn als Lösungsweg für Lärmprobleme nun noch weniger haltbar. Denn im Koalitionsvertrag wird ein künftiger rechtlicher Anspruch auf umfassenden Lärmschutz an der Quelle beschrieben: Ab 2020 soll der Schienenlärm deutschlandweit halbiert werden. Laute Güterwagen dürfen ab diesem Zeitpunkt das Schienennetz nicht mehr befahren. Sollte bis 2016 dies nicht deutlich erkennbar sein, so drohen gemäß der im Koalitionsvertrag unterzeichneten Vereinbarungen ordnungsrechtliche Maßnahmen. Dazu zählen Nachtfahrverbote für laute Güterwagen auf besonders stark befahrenen Strecken. Diese Initiative zielt auch auf ein EU-weites Einsatzverbot lauter Güterwagen. Des Weiteren ist geplant die Trassenpreise für laute Güterwagen deutlich stärker anzuheben, um weitere Anreize einer lärmreduzierten Umrüstung zu setzen. „Endlich wird die verantwortliche Politik Maßnahmen für optimalen Lärmschutz ergreifen. So kann beim Ausbau der bestehenden Strecke optimaler Lärmschutz angeboten werden. Diese Chance sollte man doch nutzen“ appelliert Klaus Fuhrmann von der Bürgerinitiative „Bahn an die Bahn“. So kann der Ausbau der bestehenden Rheintalbahn tatsächlich menschenverträglich und ohne neue Betroffenheiten wie Naturzerstörung realisiert werden.

Gemeinsam kämpfen die Menschen am Oberrhein seit langem für einen besseren Lärmschutz. Diese Arbeit wird durch die Bundespolitik jetzt belohnt. Profitieren werden wir alle. Nun gelingt es gemeinsam Lärm im Rheintal zu reduzieren und unsere Heimat zu stärken, so Klaus Fuhrmann.