Lösungswege

Freie Meinungsbildung als Chance auf Befriedung

Warum sind die Gutachten noch immer nicht veröffentlicht?!

Alle strittigen Fragen der Bahngutachten sind geklärt. Nochmals fordern Bürgermeister der Ortenau und des nördlichen Breisgaus deren Offenlegung. Der Trassenvergleich war einstimmig vom Projektbeirat beschlossen worden.

 

„Macht die Gutachten öffentlich, das nimmt die Emotionalität aus dem Verfahren.“ Das forderte am 13. Mai Wolfgang Brucker, Schwanauer Bürgermeister gemeinsam mit seinen Kollegen der Unterzeichnergemeinden der Grafenhausener Erklärung. Auf Antrag des Ettenheimer Bürgermeisters Bruno Metz hatte der Projektbeirat vor geraumer Zeit beschlossen, das Gutachten der Bahn zu den strittigen Trassenvarianten zwischen Offenburg und Riegel zu veröffentlichen, sobald sämtliche Teilgutachten vorliegen. Dies ist der Fall, wie nun auch die Arbeitsgruppe beim Landratsamt am 20. Mai 2014 gemeinsam feststellte. Nichts desto trotz sprachen sich in dieser Sitzung alle in der IG Bohr organisierten Bürgerinitiativen, denen das Gutachten vorliegt, gegen eine unmittelbare Veröffentlichung aus. So bestimmen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen, ob und wann die vom Volk gewählten Vertreter wie Gemeinderäte die Informationen bekommen, die Mitgliedern von Bürgerinitiativen schon seit langem bekannt sind.


1,3 Millionen Euro Steuergeld für „neue“ Gutachten

So bleiben die Gutachten weiter unter Verschluss und man wartet auf ein Moderationsverfahren. Wo bleiben eigentlich demokratische Prinzipen und das Recht auf freie Meinungsbildung für die gewählten Vertreter wie Gemeinderäte und Bürgerinnen und Bürger? Die Gutachten zu den in der Region diskutierten beiden Varianten zusätzlicher Gleise 3 und 4 liegen vor. Sie sind mit 1,3 Millionen aus Steuergeldern finanziert. Es sind neutrale Gutachten, die beide Varianten vergleichen in unterschiedlichen Aspekten wie Lärmbelastung, Naturschutz, Landschaftsverlust, Infrastruktur und nicht zuletzt auch Kosten. Vor allem Verfahrensfragen werden im Gutachten als äußerst problematisch eingeordnet. Bei einer Entscheidung für eine Neubautrasse würden erhebliche Verfahrensrisiken verbleiben, die eine Genehmigungsfähigkeit maßgeblich infrage stellen. Erst wird das Regierungspräsidium Freiburg darüber entscheiden, dann das Eisenbahnbundesamt und letztlich dann ein Gericht. Zum Thema Lärmbelastung übrigens: Auch hier ist das Ergebnis des Gutachtens von „Fritz Beratende Ingenieure GmbH“ eindeutig: Der Bau der Neubautrasse im Bereich der Autobahn führt insgesamt zu einer größeren flächenmäßigen Verlärmung gegenüber dem Ausbau der Rheintalbahn wenn man den bestmöglichen Lärmschutz zu Grunde legt.