Lösungswege

Chance für regionalen Konsens

Regionalzug 3

Die Chance für den regionalen Konsens zum Ausbau der Rheintalbahn ist da. Es besteht Einigkeit zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zwischen den Befürwortern einer Neutrassierung und den Befürwortern des Ausbaus der bestehenden Rheintalbahn. Im Herbst letzten Jahres war es auf Initiative von Ringsheims Bürgermeister Heinrich Dixa und Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz zu einem runden Tisch mit den Bürgermeisterkollegen Jochen Paleit (Kappel-Grafenhausen) und Bruno Metz (Ettenheim) gekommen. Man erkannte gemeinsam, dass ein Raumordnungsverfahren die Chance zur Befriedung der Region darstellen könnte. Mittlerweile wurde dieser Wunsch auch gemeinsam dem zuständigen Regierungspräsidium vorgetragen.


Bürger fordern Glaubwürdigkeit und Fairness

Gerade beim Besuch von Staatssekretär Michael Odenwald am 21. Januar 2013 in Grafenhausen wurde offensichtlich, wie misstrauisch die Bürgermeister und die Bürger dem derzeitigen „politischen Verfahren“ zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel gegenüberstehen. Dies liegt begründet in der Festlegung „Vieler“ auf eine Neutrassierung vor Vorlage der Gutachten. So war und ist es den Kommunen, die durch eine Neutrassierung betroffen wären, nicht gegeben, ihre Belange geordnet einer neutralen Instanz zur Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen einer Neutrassierung zu übergeben. Es ging das Vertrauen in eine ergebnisoffene rechtsstaatliche Entscheidungsfindung verloren.


Raumordnungsverfahren sichert optimale Entwicklung

Durch ein Raumordnungsverfahren soll die optimale Entwicklung unserer Region gewährleistet werden. So wird beispielsweise derzeit zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses in Freiburg ein Raumordnungsverfahren durchgeführt.
Die Neutrassierung sowie ein Güterverkehrszentrum Lahr sind ebenfalls im hohen Maße raumbedeutsam und haben überörtliche Bedeutung. So ist auf Grundlage der Raumordnungsverordnung RoV § 1 (9) bei „Neubau und wesentliche[r] Trassenänderung von Schienenstrecken der Eisenbahnen des Bundes sowie Neubau von Rangierbahnhöfen und von Umschlagseinrichtungen für den kombinierten Verkehr“ ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Diese ergebnisoffene Durchführung eines Raumordnungsverfahrens wird entscheidend zur Entschärfung des Konfliktes und zur Versachlichung der Diskussion beitragen, sind sich die Bürgermeister sicher.