Lösungswege

Befriedung der Region durch Transparenz

bm

Nur ein Raumordnungsverfahren kann die zukunftsfähige Lösung bringen. Gegner und Befürworter des Ausbau der Rheintalbahn fordern ein ergebnisoffenes Verfahren und die Veröffentlichung der Gutachten zur Trassenführung

Mehr Bürgerbeteiligung soll Transparenz schaffen und für Akzeptanz sorgen. Das zumindest sieht die seit März geltende Landesvorschrift der grün-roten Landesregierung vor. Der „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ fordert eine Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Großverfahren. Offenbar hat man aus Projekten wie Stuttgart 21 die demokratischen wie bürgernahen Schlüsse gezogen. Es macht Sinn Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten einzubeziehen, Planungsprozesse offenzulegen und so in geordneten Verfahren zu tragfähigen Lösungen zu gelangen. Umso verwunderlicher stellt sich das Verhalten der Politik beim umstrittenen Ausbau von Gleis 3 und 4 zwischen Offenburg und Riegel dar. Gemäß dem gerade vorgestellten „Leitfaden“ und der Raumordnungsverordnung ist für die Neutrassierung einer Bahnstrecke ein ordentliches Raumordnungsverfahren obligatorisch. Alle gesellschaftlichen Gruppen könnten dabei gleichberechtigt Stellung beziehen. Das aber lehnen das Regierungspräsidium Freiburg und das Landratsamt des Ortenaukreises ab. Entscheiden bei der heftig umstrittenen Frage des Gleisverlaufs sollen der Projektbeirat und dessen Untergruppe „Cluster 3“. Beides Gremien, die überwiegend mit Befürwortern der Neutrassierung entlang der A5 besetzt sind. Kein Wunder, dass man sich bei den Gemeinden der Grafenhausener Erklärung, der Bürgerinitiative Bahn an die Bahn, dem BLHV und dem NABU nicht ergebnisoffen vertreten sieht. „Wir wünschen uns Verlässlichkeit statt politischer Willkür“, so der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz.


Rechtlich verbindliches Verfahren schafft Konsens

 

Ein rechtlich normiertes Verfahren schafft Verbindlichkeit und letztlich Konsens. Das wünschen sich die Bürgerinitiativen und die Menschen der Region. Zumal sich nun die Sachlage des Bauvorhabens und dessen Auswirkungen auf die Region nochmals verändert haben. Weitere Planungen, wie ein Güterverkehrszentrum in Lahr oder ein Ortenaubahnhof, werden den Verkehr und die Situation für die Menschen, die Natur und die Gemeinden der Region unweigerlich beeinflussen. Auch deshalb ist ein Raumordnungsverfahren unumgänglich, glauben Gegner und Befürworter der umstrittenen Trassenführung. Doch offenbar geht „politische“ Popularität über regionale Befriedigung. Demokratisch legitimiertes Verhalten sieht anders aus. Der Eindruck wird unterstützt durch die Nichtveröffentlichung von Gutachten zu den beiden Varianten, also dem Ausbau der bestehenden Strecke oder einer Neubaustrecke. Darin werden Lärmbelastung, verkehrstechnische Fragen und letztlich die Kosten der beiden Varianten untersucht und bewertet.


Gutachten unter Verschluss – politische Willkür statt demokratischer Vertretung?

 

Das Verbleiben dieser Gutachten in der Schublade sorgt für Unverständnis und Ärger. „Die Gutachten sollen offen gelegt und diskutiert werden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf“, stellt Klaus Fuhrmann von der Bürgerinitiative Bahn an die Bahn fest. Darin ist er sich übrigens mit den Vertretern der IG Bohr einig. Diese befürworten zwar die Gleisführung entlang der Autobahn, sprechen sich aber für eine Offenlage der Gutachten aus. Denn fraglich ist, ob eine politische Entscheidung für eine der strittigen Trassenvarianten rechtlich bestehen kann. Sollte der „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ nicht bloßes Alibi-Bekenntnis bleiben, können ein Raumordnungsverfahren und die Veröffentlichung der Gutachten zeigen, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, der die autobahnparallele Gleisführung unterstützt, wünscht eine öffentliche Diskussion. Die Gutachten und Planungen müssten jetzt veröffentlicht werden. Es wäre, findet man in der Ortenau, nun an der Zeit, dass die Politik die Initiative der Region aufgreift und dem Wunsch nach langfristiger Befriedung zustimmt.

Weiterführender Link:
» Leitfaden für eine neue Planungskultur