Kostenfragen

Geld spielt (k)eine Rolle!?

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Der geplante Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hohberg und Riegel spaltet die Region: Optimaler Lärmschutz für die Anwohner wird von Bürgerinitiativen und Vertretern der Politik vehement gefordert. Darin ist man sich einig. An den beiden in Frage kommenden Varianten scheiden sich allerdings die Geister. Auch daran, wer die erheblichen Mehrkosten von 1 Milliarde Euro, die durch eine komplette Neuerschließung der Streckenführung im Bereich der A5 im Abschnitt zwischen Hohberg und Riegel entstünden, eigentlich bezahlen soll. Durch diese enormen finanziellen Mehraufwendungen können andere Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg nicht mehr verwirklicht werden, geben die Gegner der Neutrassierung im Bereich der Autobahn zu bedenken.


1 Milliarde Mehrkosten für die Autobahn-Variante: Wer bezahlt?

Die erheblichen Mehrkosten dieser neuen Trasse wollten sich ursprünglich Bund und Land teilen. Nun, ganz aktuell haben Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann klar gestellt, das Land werde sich nicht an den Mehrkosten für einen Offenburger Tunnel und eine Neutrassierung beteiligen. Der Bund, vertreten durch Staatssekretär Odenwald, schlägt vor, die Region, die Landkreise und die Gemeinden sollen diese Mehrkosten zahlen!


Verlustreiche Investitionen und neue Kosten für die Gemeinden

Aber auch beträchtliche finanzielle Investitionen der Kommunen für die regionale Lebensqualität und eine moderne Infrastruktur wären mit der Streckenführung des Gleises 3 und 4 im Bereich der A5 buchstäblich umsonst gewesen. In Friesenheim wurden seit Jahrzehnten die städtebaulichen Planungen auf den Ausbau der bestehenden Rheintalbahn ausgerichtet. Käme es zum Neubau von Gleis 3 und 4 an der A5, wird das Naherholungsgebiet Schuttern direkt in Mitleidenschaft gezogen. 4,5 Millionen Euro, die die Gemeinde Friesenheim in den letzten Jahren in die Infrastruktur investiert hat, wären umsonst gewesen. Die Brücke zwischen Oberschopfheim und Schuttern musste wegen erheblicher baulicher Mängel 2011 abgebrochen werden. Die Gemeinde hat die Zusage, dass mit dem Ausbau der bestehenden Rheintalbahn auch die Brücke neu gebaut wird. Sollte es auf die autobahnparallele Trasse hinauslaufen, bestünde die Gefahr, dass die Gemeinde eine neue Brücke bezahlen müsste. Zu den bisherigen Abbruchkosten von 250.000 Euro kämen dann 2.000.000 Euro für eine neue Brücke auf Friesenheim zu.