Ausbau Rheintalbahn

Kommunen fordern Veröffentlichung der Gutachten zur Rheintalbahn

kap

133 Stadt- und Gemeinderäte der Kommunen der Grafenhausener Erklärung haben ihn beschlossen: Den öffentlichen Brief an den Ortenauer Landrat Scherer, in dem sie nachdrücklich die Veröffentlichung der Gutachten fordern.

Sachlich, fair und transparent sollen die Diskussionen und der Entscheidungsprozess um den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel erfolgen. Das wünschen sich die Vertreter der Städte und Gemeinden der Grafenhausener Erklärung sowie deren Bürgermeister. Und dazu gehört für sie eine freie Meinungsbildung auch aufgrund der seit November 2013 vorliegenden bislang allerdings nicht veröffentlichten Gutachten zu den beiden umstrittenen Varianten der Gleisführung. In großer Zahl hat man sich am 26. März zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen gefunden und die unbefriedigende Situation bewertet. In einem öffentlichen Brief an Landrat Scherer fordern die Vertreter der Kommunen die Veröffentlichung der Gutachten. Warum dies noch nicht geschehen ist, wirft Fragen zum Verständnis und Umgang mit demokratischen Prinzipien durch politische Amtsträger und Institutionen auf. Nun sind Auszüge der Gutachten durch Beiträge und Berichterstattung der mittelbadischen Presse ans Licht gedrungen. Das Votum fällt vor allem aus Kosten- und Lärmschutzgründen, aber auch aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben gegen die Autobahnparallele und klar für den Ausbau der bestehende Rheintalbahn aus. Ist das eventuell ein Ergebnis, das man so nicht kommunizieren möchte? Und wenn ja, gibt es sachliche Gründe, warum die Öffentlichkeit sich nicht selbst ein Bild machen und eine Meinung zu den Gutachten bilden darf?


Willkür versus Fairness

Als neutraler Beobachter könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bevölkerung hingehalten wird und im Hintergrund bereits politische Entscheidungen getroffen wurden. Die Gutachten enthielten noch eine Reihe von Unklarheiten, so Landrat Scherer gegenüber der Mittelbadischen Presse. Deshalb habe die Arbeitsgruppe Cluster 3 der Bahn einen Fragenkatalog geschickt. Die Fragen sollten bis 15. April beantwortet werden. Und weiter, es solle dann ein geeignetes Büro beauftragt werden, die objektive Information der Öffentlichkeit zu übernehmen. Scheint man der Bevölkerung nicht zuzutrauen, sich selbst ein Urteil zu bilden? Oder welche Gründe rechtfertigen es, die Ergebnisse durch PR Profis gefiltert und medial aufbereitet der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren? Spielt man bewusst auf Zeit? Denn mittlerweile wird von den Befürwortern der Neubautrasse bereits fleißig an Gegengutachten gearbeitet. Insgesamt kann diese willkürliche Vorgehensweise nicht gerade die Basis für eine langfristige Befriedung der Region beinhalten. Die Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung, die Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte fordern in ihrem öffentlichen Brief vom 28. März 2014 an Landrat Scherer „unverzüglich die im Auftrag des Projektbeirates eingeholten Gutachten , insbesondere den Erläuterungsbericht (…) ohne sonstige Erläuterungen öffentlich und damit der Bevölkerung zugänglich zu machen.“ Bleibt abzuwarten, in welcher Form sich Landrat Scherer hierzu verhalten wird. Die Chance auf sachliche Diskussion und Beurteilung der Fakten für eine rechtlich verbindliche und tragfähige Lösung sollte zum Wohl der Region ergriffen werden.

 

» Öffentlicher Brief an Landrat Scherer


Gutachten lehnt Neubautrasse ab


von: miba.tv