Archiv für den Monat: Juni 2013

Lösungswege

Chance für regionalen Konsens

Die Chance für den regionalen Konsens zum Ausbau der Rheintalbahn ist da. Es besteht Einigkeit zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zwischen den Befürwortern einer Neutrassierung und den Befürwortern des Ausbaus der bestehenden Rheintalbahn. Im Herbst letzten Jahres war es auf Initiative von Ringsheims Bürgermeister Heinrich Dixa und Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz zu einem runden Tisch mit den Bürgermeisterkollegen Jochen Paleit (Kappel-Grafenhausen) und Bruno Metz (Ettenheim) gekommen. Man erkannte gemeinsam, dass ein Raumordnungsverfahren die Chance zur Befriedung der Region darstellen könnte. Mittlerweile wurde dieser Wunsch auch gemeinsam dem zuständigen Regierungspräsidium vorgetragen.

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Ausbau Rheintalbahn

Zerschnittene Landschaft, gespaltene Meinungen

Der Zusammenhalt der gesamten Region steht auf der Kippe. Schlimmer noch, die Solidarität in der Region bleibt auf der Strecke: Egoismus versus Solidarität. Der, der lauter lärmt, findet Gehör und Aufmerksamkeit. Unter dem Vorwand Bürgerinteressen zu vertreten, werden Einzelinteressen in den Mittelpunkt gestellt. Ohne Lobby geht hier nichts. Schade für die Demokratie und unser gesellschaftliches Verständnis.

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Lösungswege

Mehr Demokratie wagen!

Derzeit obliegen die Entscheidungen zur Rheintalbahn dem sogenannten Projektbeirat. Dieses nach Gutsherrenart zusammengesetzte politische Gremium ist nicht demokratisch legitimiert, zumal die handverlesenen Mitglieder in keinster Weise die tatsächlichen Mehrheiten vor Ort widerspiegeln. So laufen die Bürger Gefahr, bei diesem für das ganze Land so wichtigen und teuren Thema nicht mitbestimmen zu dürfen.

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